Dr. Hörl Rechtsanwälte

Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung

Schon die Androhung einer (arbeitsrechtlichen) Kündigung kann den Versicherungsfall begründen. Wie der BGH entschieden hat, muss die Rechtsschutzversicherung entgegen der bisherigen Praxis die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit dann decken, obwohl noch keine Kündigung ausgesprochen wurde (BGH Az.: IV ZR 305/07).

Elementarschäden

Solange ein Haus nicht über eine abgedichtete Außenhaut (Außenwände, Dach, Fenster und Türen) verfügt, handelt es sich versicherungsrechtlich um ein nicht bezugsfertiges Gebäude, das nicht von einer bereits abgeschlossenen Gebäudeversicherung bei einem Sturmschaden erfasst wird. (OLG Rostock 6 U 121/07 VersR 2008, 531)

Elementarschäden sind nicht automatisch in der Gebäudeversicherung enthalten, sie müssen gesondert zusätzlich abgesichert werden. Dieser Lage vergleichbar ist der häufig fehlende Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung als Vermieter von Haus- und Wohnungseigentum. Auch beim Rechtsschutz wird sehr häufig auf das Erfordernis der besonderen Absicherung mit höherer Prämie nicht hingewiesen, obwohl mancher Vermieter in erster Linie überhaupt nur deswegen eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Es kommt beim fehlendem Versicherungsschutz die Haftung des Versicherungsvermittlers wegen Beratungsfehler in Frage.

Fahrzeug-Versicherung

In der Kaskoversicherung ist beim Streit mit dem Versicherer über die Höhe der Versicherungsleistung nicht unmittelbar ein Rechtsstreit zulässig. § 14 der AKB bestimmt: Zuvor ist ein Sachverständigenverfahren durchzuführen Dies wird häufig übersehen.

Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit unpassender Bereifung fährt, handelt nicht nur ordnungswidrig, er muss sich bei einem Unfall auch ein Mitverschulden entgegenhalten lassen und in der Vollkaskoversicherung riskiert er jeden Versicherungsschutz, wenn er mit Sommerreifen aufgrund von Glätte einen Unfall erleidet (OLG Frankfurt/Main Az.: 3 U 186/02).

Fahrzeug/Haftpflicht-Versicherung

Beim alkoholbedingten Unfall geht nicht nur der Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung verloren, die Haftpflicht-versicherung hat zudem Regressansprüche für Zahlungen an den Unfallgegner bis zur Höhe von € 5.000 (OLG München Az.: 10 U 5654/07, NJW-Spezial 2008, 555).

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