Aktuelles

Arbeitsrecht

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?

Ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner ist das Thema Urlaub. In der Corona-Krise verstärkt sich die Frage, was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?  Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20) entschieden, dass in Zeiten von Kurzarbeit Null die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind und damit keine Urlaubsansprüche entstehen. Deshalb wäre um jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null der Urlaub um 1/12 zu kürzen. Nachdem der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, ist eine Verpflichtung zur Tätigkeit Voraussetzung. Das LAG Düsseldorf verweist ausdrücklich darauf, dass die Kurzarbeit nicht mit der Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen sei.

Fahrerlaubnisrecht

Ist unsere Fahrerlaubnis nach EU-Recht befristet?

Häufig kommt die Frage, ob der Führerschein befristet ist für die Klasse B, also für die PKW’S mit zulässiger Gesamtmasse bis 3.500 kg. Seit dem 19.01.2013 sind die ab diesem Datum ausgestellten Führerscheine nur noch befristet auf 15 Jahre ausgestellt. Die von der Befristung nicht betroffenen Führerscheine bleiben bis 2033 gültig. Nach Ablauf der Frist wird der Führerschein ungültig. Es findet nur ein verwaltungstechnischer Umtausch statt. Die Fahrerlaubnis bleibt unverändert bestehen. Auch sind ärztliche Untersuchungen und Prüfungen damit nicht verbunden. Anderers gilt nur für die Inhaber spezieller Führerscheinklassen und besonderen Berufsgruppen. Die Regelung dient der Aktualisierung des Namens und des Lichtbildes. Informationen finden sich dazu auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums: www.bmvi.de

Medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) bereits ab einer Alkoholisierung von 1,1 Promille?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.03.2021 (BVerwG 3 C 3.20) entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille festgestellt wurde, aber keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorhanden waren. Hier begründen dann, wie § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) voraussetzt, sonst Tatsachen die Annahme von (künftigem) Alkoholmissbrauch. Diese Zweifel an der Fahreignung sind dann durch die Fahrerlaubnisbehörde durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abzuklären.

Oft ist festzustellen, dass Beschuldigte einer Trunkenheitsfahrt sich besonders zusammenreißen, um nicht auffällig zu wirken. Die Empfehlung ist an jeden von einer Trunkenheitsfahrt Betroffenen sich so früh wie möglich anwaltlichen Rat zu holen, damit von Anbeginn an neben der anwaltlichen Begleitung auch die verkehrspsychologische Begleitung sichergestellt werden kann.

Kaufrecht und Abgasproblematik bei Reisemobilen

In letzter Zeit hat das bei VW und Audi und anderen PKW’s aufgetretene Problem von unzulässig verbauten Abgaseinrichtungen auch die Reisemobilbranche erfasst. Diese Problematik betrifft aktuell Reisemobile mit bestimmten Motoren/Abgaseinrichtungen von Fiat.

Inzwischen liegt das Urteil des LG Freiburg vom 16.02.2021 (Az:14 O 333/20) vor. Das LG Freiburg hat Klage des Käufers auf Schadensersatz abgewiesen u. a. deswegen, da die Mitgliedstaaten an eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Typengenehmigung gebunden seien. Es sei den Mitgliedstaaten untersagt, zusätzliche nationale Bescheinigungen zu verlangen oder die Betriebsgenehmigung von anderen Voraussetzungen abhängig zu machen, so schon der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.05.1997- C 329/95. Das betroffene Fahrzeug besaß eine Typengenehmigung des italienischen Staates.

Bußgeldsachen

Seit März 2021 werden aktuell Bußgeldentscheidungen wegen Messungen mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec nicht mehr durchgeführt, da eine sehr hohe Fehleranfälligkeit festgestellt wurde. Bereits laufende Verfahren werden in der Regel eingestellt oder es erfolgt ein Freispruch, so z.B AG Bad Saulgau Beschluss vom 01.04.2021 Az: 1 Owi 25 Js 28777/19.